AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind für sämtliche geschäftlichen Vorgänge gültig und betreffen alle Zulieferer, Zwischenhändler, Wiederverkäufer und Endkunden. Sie sind die Grundlage aller zwischen der Firma BG – Werbetechnik geschlossenen Lieferverträge, Leistungen und Angeboten. Das betrifft ebenso alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen anderer Geschäftspartner sind nicht Bestandteil des Vertrages, in Ausnahme Fällen nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma BG – Werbetechnik.

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma BG – Werbetechnik und deren Kunden und/oder Vertragspartner findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Grundsatz Erklärung: Die Firma  BG – Werbetechnik, nachfolgend Agentur genannt, ist jederzeit bemüht nach besten Wissen und Gewissen die Wünsche ihrer Kunden adäquat und mit größter Sorgfalt auszuführen und zu behandeln.

 

§1. Angebote:

 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich und 14 Tage ab Angebotsdatum gültig. Sie werden erst durch schriftliche Auftragserteilung durch den Kunden wirksam.

§2. Leistungsumfang: Die von der Agentur angebotenen Leistungen wie z.B. Planung, Aufmaß, Berechnung, Fertigung, Montage und Vormontage sowie An und Abfahrtskosten und Entsorgung, stehen den Kunden in einer Leistungsübersicht in Katalogform, per E-Mail, auf der Website der Agentur sowie per persönlicher Absprache und schriftlichen Sonderaktionen zur Verfügung. Der erforderliche Leistungsumfang im Einzelnen bedarf der schriftlichen Form und wird von Beiden Vertragspartnern  per Unterschrift für Recht anerkannt.

 

§3. Preise:

Die Preise der Agentur sind in Form einer Preisliste für Pauschalangebote sowie Stundensätze und Materialkosten einzusehen oder sind Auftragsabhängig Je nach Größe, Arbeitsaufwand, Material und Umfang des Auftrages im Einzelfall Verhandlungsabhängig. Eine Preisbindung wird erst durch Unterschrift rechtsbindend.  Vertragsbruch/Nichteinhaltung Von Vertragsbestimmungen, Nichteinhaltung von Lieferterminen, grob Fahrlässiger Auftragsverhinderung/Gefährdung beenden das Vertragsverhältnis und es wird eine Gebühr von 50% des Auftragspreises fällig.

 

§4. Zahlungsbedingungen:

 Die Vergütung ist nach Abnahme der Dienstleistung, des Produktes oder des Wertes fällig. Sie ist ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Erhalt der Leistung/Produktes/Wertes zu leisten. Eine Rechnung wird dem Kunden Bei erhalt der Leistung/des Produktes oder Wertes ausgehändigt oder geht ihm auf dem Postweg zu. Bei Teillieferung ist ein anteiliger Betrag zu entrichten. Erstreckt sich ein Auftrag über Längere Zeit (z.B. 15-30 Tage) oder erfordert von der Agentur hohe Finanzielle Vorleistungen, so erfolgt die Vergütung Abschlägig nach Absprache oder zum Monatsende. Sie bedarf auf jeden Fall der schriftlichen Form. Bei Zahlungsverzögerung des Zahlungszieles (14 Tage) laut Erstrechnung wird eine Gebühr von 7.50 € erhoben und die Agentur behält sich das Recht vor einen Liefer- / Leistungs- und/oder Produktionsstopp zu verhängen. Nach Zweimaliger Mahnung ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen  berechtigt. In diesem Fall werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen der Agentur inclusive aller Forderungen aus dem Letztlich stillgelegten und aktuellen Vertrag gegenüber dem Kunden zu 100% in einem Betrag fällig. Bei Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit ist die Agentur berechtigt zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem Auftraggeber.

 

§5. Eigentumsvorbehalt:

Die Produkte/Werte und Leistungen sowie gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Agentur. Bei zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum der Agentur hinweisen und die Agentur unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldo Forderungen. Die Weiterveräußerung und der Weiterverkauf der noch nicht bezahlten Ware/Leistungen, vor Rechnungsbegleichung darf erfolgen und muss der Agentur in Höhe des Rechnungsbetrages abgetreten werden. Der Kunde ist verpflichtet der Agentur Wohnungswechsel bzw. Adressänderungen mitzuteilen, solange noch Rechnungsbeträge offen sind.

 

§6. Sonderleistungen und Nebenkosten:

Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinlayouts, Konzepten, Grafiken, Leistungsabläufen etc., auf Grund von Auftragsänderungen oder Vertragsänderungen sowie Auftrags- und Vertragsinhalte werden nach Zeit- und Aufwands sowie Preismaßstab des vorliegenden Auftrags berechnet.

Die Agentur ist dazu berechtigt im Namen, Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers/Kunden zur Erfüllung des Auftrags erforderliche und notwendige Fremdleistungen zu bestellen. Der Auftraggeber/Kunde erteilt der Agentur die hierfür erforderlichen Vollmachten.

Sofern im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und Rechnung von der Agentur abgeschlossen werden, Verpflichtet sich der Auftraggeber/Kunde die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten Frei zu stellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört die Übernahme der Kosten.

Für die Fremdvergabe berechnet die Agentur eine Gebühr in Höhe von 15% des Auftragsvolumens für die Fremdfirma.

 

§7. Korrektur, Produktion, Produktionsüberwachung:

Produktionsleitung und Belegmuster, die Produktion, -überwachung und -leitung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und Verträge. Bei Übernahme von Produktionsleistungen jeglicher Art ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zugeben. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Auftrag Produktionsvorgänge näher oder detailliert zu definieren und nach Absprache mit der Agentur schriftlich als Bestandteil der Produktionsleistung zu erklären. Die Agentur haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Agentur ist nicht haftbar zu machen für die Beschädigung, Diebstahl oder Zerstörung von Equipment jeglicher Art, das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, es sei denn, der Agentur ist grobe Fahrlässigkeit im Umgang nachzuweisen. Die Nachweispflicht liegt in jedem Falle beim Auftraggeber. Von allen vervielfältigten und durch die Agentur erstellten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur bis zu 10 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Die Agentur ist ebenfalls dazu berechtigt, Kopien von erstellten Print- und elektronischen Medien zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden als auch Auftraggeber, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt der Auftragsausführung öffentlich zu nennen. Vor Ausführung von Vervielfältigungen, von durch die Agentur erstellten Produkten, durch andere Unternehmen als der Agentur, sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen. Der Kunde erhält von der Agentur nach Erstellung seiner in Auftrag gegebenen grafischen Leistungen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind der Agentur umgehend und unter Einhaltung einer Frist von max. 5 Werktagen anzuzeigen bzw. zuzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und zurück zu senden. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine Frist von 5 Werktagen (wenn bei Übersendung des Korrekturabzuges schriftlich nichts anderes vereinbart wird). Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug bei der Agentur ein, so gilt dieser als fehlerfrei. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.

 

§8. Haftung:

Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Arbeitsdaten, firmeninterne Unterlagen etc. sorgfältig zu behandeln. Eine Veräußerung ihr übermittelter Informationen und Unterlagen an Dritte ist nur nach gesonderter und schriftlicher Genehmigung seitens des Auftraggebers genehmigt bzw. nur dann zulässig, wenn es die einwandfreie Ausführung des Auftrages erfordert. Die Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen. Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Die Agenturhaftet für Ihre Erfüllungsgehilfen nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und für ihre Verrichtungsgehilfen nur nach  § 8.1 BGB. Die Versendung der Arbeiten, Leistungen, Produkte und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person ab- oder übergeben worden ist. Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden. Mit der Genehmigung (schriftlicher oder mündlicher Art) durch den Auftraggeber von Korrekturabzügen, Entwürfen, Reinausführungen, Reinlayouts, Texten, elektronischen Medien und Konzepten, die die Agentur dem Auftraggeber zur Kontrolle/ Korrektur bereitstellt, übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild (auch inhaltlich). Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen, elektronischen Medien, Konzepte und Produkte, entfällt für die Agentur jede Haftung. Sollte die Agentur aus der Verwendung von durch den Kunden bereitgestellte Daten von Dritten gerichtlich oderaußergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Auftraggeber schon heute rechtsverbindlich, die Agentur vollkommen Schad- und klaglos zuhalten und sämtliche Kosten nach erster Aufforderung der Agentur zu ersetzen. Der Auftraggeber versichert der Agentur, die Rechte zu besitzen, um sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Slogans, Logos, Bilder, Videos, Texte etc.) weltweit, uneingeschränkt und unbefristet nutzen zu können. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten/Leistungen bemüht sich die Agentur nach bestem Wissen und unter Anwendung aktueller Richtlinien und Beschlüsse, entzieht sich jedoch jeglicher Haftung. Beanstandungen – gleich welcher Art – sind innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung des Werks oder Mitteilung/Übermittlung/Ausführung einer Dienstleistung schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk/die Leistung als mangelfrei angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann die Agentur zurück-weisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Agentur, bis zur Höhe des Auftragswertes. Farbverbindliche Vorlagen bedingen den Einsatz von Auflagenpapier und Auflagenmaschinen. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftrag-geber über. Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auflagendruck sowie innerhalb des Auf-lagendrucks als vereinbart bis zu einer Toleranz von +/- 15% des Vollton-dichtewertes. Proofs, Wachsdrucke, Cromaline, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich. Aufträge mit diesen Vorlagen werden nachbetriebsüblichen Druckstandarts verarbeitet. Bei der Veröffentlichung von Print- und E-Medien (insbesondere Anzeigenschaltungen, Radiospots, Fernseh- und Kinospots) gehen nach Auftragsübergabe an das ausführende Unternehmen alle Haftungsfragen der Agentur hinsichtlich der einwandfreien Veröffentlichung ebenfalls an dieses Unternehmen über. Bei nicht einwandfreier oder unterlassener Veröffentlichung der Medien aufgrund technischer oder organisatorischer Fehler, Fahrlässigkeit etc. des veröffentlichenden Unternehmens, haftet dieses für alle daraus resultierenden Forderungen seitens des gegenüber der Agentur existierenden Auftraggebers.

 

§9. Gestaltungsfreiheit/Vorlagen:

Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hin-sichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Entwurfsproduktion Änderungen, so hat er die Möglichkeit, bis zu zwei Änderungsmuster fertigen zu lassen. Jede weitere Änderung wird mit Mehrkosten zu Lasten des Kunden nach dem existierenden Agenturpreisspiegel der Agentur berechnet. Wünscht der Kunde Änderungen am Reinentwurf/-layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Statt Wandlung/Minderung behält sich die Agentur vor, zunächst höchstens zwei Nachbesserungen zu erbringen. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Das verwenden erstellter Grafiken und Logos aus nicht zustande kommenden Aufträgen Bleibt allein der Agentur vorbehalten. Zuwiderhandlungen werden mit einer Gebühr in Höhe des Arbeitsaufwandes für die Erstellung berechnet und  geahndet.

 

§10. Erwähnungsanspruch:

Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

§11. Liefer- und Abgabe Termine:

Die Agentur ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Auftragsfertigstellung möglichst genau einzuhalten. Die Agentur haftet nicht für Versäumnisse und Lieferschwierigkeiten der im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehaltenwerden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftrag-nehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, können nicht zum Verzug der Agentur führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentureine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur ebenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

 

§12. Kunden Rücktritt:

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur möglich. Ist die Agentur mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen; darin sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn enthalten.

 

§13. Copyright:

Grafiken, Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, Konzepte und alle weiteren Medien, die in Folge eines Auftrages für einen Kunden hergestellt, produziert oder entworfen werden, unterliegen dem Copyright der Agentur. Die Weiter-verwertung der Vorlagen (z. B. als Werbeanzeige) bedarf der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Alle mit den gelieferten Arbeiten der Agentur zusammenhängenden Urheberrechte verbleiben somit bei der Agentur. Einzig die Nutzungsrechte für den im Auftrag/Vertrag bestimmten Zweck gehen an den Auftraggeber über; d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche, medienspezifische und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht wurden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.

 

§14. Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft. Die AGB der Agentur sind auf ihre sämtlichen Geschäftsbereiche anzuwenden. Gerichtsstand ist Berlin (im Zweifel der Gewerbebetrieb der Agentur). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden, Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen wie die Zusicherung von Eigenschaftenbedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Bestimmung.

Die Agentur behält sich Änderungen und Anpassungen der der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die AGB‘ s liegen auch in der Agentur öffentlich aus.

 

Berlin den, 01.06.2016

 

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